Territoriale Rechtsperspektiven
Comunitat Valenciana
Ein historisches, jedoch weitgehend für nichtig erklärtes valencianisches Zivilrecht, das Städtebaugesetz TRLOTUP und eine dicht bebaute Mittelmeerküste.
Die Comunitat Valenciana veranschaulicht die verfassungsrechtlichen Grenzen des autonomen Zivilrechts. Ihr Autonomiestatut von 2006 berief sich auf das historische valencianische Foralrecht; das Tribunal Constitucional erklärte jedoch mehrere valencianische Zivilgesetze für nichtig, weil die Gemeinschaft bei Inkrafttreten der Verfassung über kein fortbestehendes Foral- oder Gewohnheitsrecht verfügte, das sie hätte bewahren, ändern oder fortentwickeln können.
- Staatliche Gesetzgebung
- Für Erbfolge und eheliches Güterrecht gilt der Código Civil; die staatliche Gesetzgebung über Küsten, Gewässer und Umwelt gilt im gesamten Gebiet.
- Regionale Gesetzgebung
- Mit dem Decreto Legislativo 1/2021 wurde die konsolidierte Fassung des Gesetzes über Raumordnung, Städtebau und Landschaft (Texto Refundido de la Ley de ordenación del territorio, urbanismo y paisaje, TRLOTUP) gebilligt, die seither mehrfach geändert wurde.
- Kommunales Verwaltungsrecht
- Gemeindliche Pläne und integrierte Durchführungsprogramme (programas de actuación integrada) spielen bei der Umwandlung von Boden in Bauland eine erhebliche Rolle.
- Territoriales Zivilrecht (Foralrecht bzw. besonderes Zivilrecht)
- Mit dem Urteil 82/2016 erklärte das Tribunal Constitucional das valencianische Gesetz 10/2007 über das eheliche Güterrecht für nichtig. Ehen, die während seiner Geltung unter diesem Gesetz geschlossen wurden, behalten den damals anwendbaren Güterstand, was Fragen des Übergangsrechts aufwirft.
- Steuerliche Zuständigkeiten
- Die Gemeinschaft regelt die autonomen Elemente der abgetretenen Steuern, darunter die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Vermögensverkehrsteuer.
Rechtlich bemerkenswerte Punkte
Integrierte Durchführungsprogramme
Das valencianische Städtebaurecht überträgt die Durchführung der Erschließung Programmen, die von einem Erschließungsträger (agente urbanizador) betrieben werden; dieses Modell hat eine umfangreiche Prozessführung und aufeinanderfolgende Reformen nach sich gezogen.
Die Frage des valencianischen Zivilrechts
Die Wiederherstellung des valencianischen Zivilrechts ist weiterhin Gegenstand verfassungsrechtlicher und rechtswissenschaftlicher Diskussion.
Quellen
- Decreto Legislativo 1/2021, de 18 de junio, del Consell, de aprobación del texto refundido de la Ley de ordenación del territorio, urbanismo y paisaje (TRLOTUP)Comunitat Valenciana
- Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña
- Constitución Española, de 27 de diciembre de 1978España
- Ley 22/1988, de 28 de julio, de CostasEspaña
- Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y DonacionesEspaña