Territoriale Rechtsperspektiven
Illes Balears
Ein lebendiges territoriales Zivilrecht mit Unterschieden zwischen den Inseln, Inselräte mit städtebaulichen Zuständigkeiten und ein intensiver Schutz des Territoriums.
Die Illes Balears (Balearen) verfügen über ein eigenes Zivilrecht, das in der Compilación de Derecho Civil de las Illes Balears kodifiziert ist. Seine Regeln unterscheiden sich zwischen Mallorca und Menorca einerseits und Ibiza und Formentera andererseits – ein Beispiel für rechtliche Vielfalt selbst innerhalb ein und derselben Autonomen Gemeinschaft.
- Staatliche Gesetzgebung
- Die staatliche Gesetzgebung gilt subsidiär, soweit balearisches Zivilrecht fehlt, neben der staatlichen Küsten-, Umwelt- und Steuergesetzgebung.
- Regionale Gesetzgebung
- Das Gesetz 12/2017 über den Städtebau der Illes Balears (Ley de urbanismo) regelt den Boden und das Genehmigungsregime; das autonome Parlament ist ferner im Bereich des Tourismus und des Schutzes des Territoriums gesetzgeberisch tätig.
- Kommunales Verwaltungsrecht
- Die Inselräte (Consells Insulars) beschließen die inselweiten Raumordnungspläne (planes territoriales insulares) und üben neben den Gemeinden wesentliche Zuständigkeiten im Städtebau und im Tourismus aus.
- Territoriales Zivilrecht (Foralrecht bzw. besonderes Zivilrecht)
- Die Compilación regelt Erbfolge und eheliches Güterrecht. Gesetzlicher Güterstand ist die Gütertrennung (separación de bienes). Auf Mallorca und Menorca erlaubt die definición dem Abkömmling, gegen eine Schenkung auf seinen künftigen Pflichtteil (legítima) zu verzichten; Ibiza und Formentera kennen vergleichbare Institute (finiquito de legítima).
- Steuerliche Zuständigkeiten
- Die Gemeinschaft regelt die autonomen Elemente der abgetretenen Steuern, darunter die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Vermögensteuer und die Vermögensverkehrsteuer.
Rechtlich bemerkenswerte Punkte
Rechtliche Vielfalt der Inseln
Das balearische Zivilrecht ist nicht im gesamten Archipel einheitlich; die anwendbaren Regeln hängen von den für die jeweilige Insel geltenden Bestimmungen der Compilación ab.
Schutz des Territoriums
Aufeinanderfolgende autonome Gesetze haben weite Teile des Inselgebiets vor einer Bebauung geschützt, sodass die städtebauliche Situation für ländliche Grundstücke von entscheidender Bedeutung ist.
Quellen
- Decreto Legislativo 79/1990, de 6 de septiembre, por el que se aprueba el texto refundido de la Compilación del Derecho Civil de las Islas BalearesIlles Balears
- Ley 12/2017, de 29 de diciembre, de urbanismo de las Illes BalearsIlles Balears
- Regulation (EU) No 650/2012 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and acceptance and enforcement of authentic instruments in matters of succession and on the creation of a European Certificate of SuccessionEuropean Union (except Denmark and Ireland)
- Ley 22/1988, de 28 de julio, de CostasEspaña
- Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y DonacionesEspaña