Territoriale Rechtsperspektiven
Ceuta und Melilla
Autonome Städte auf dem afrikanischen Kontinent mit einer besonderen Stellung im Zoll-, Steuer- und Unionsrecht.
Ceuta und Melilla sind autonome Städte (ciudades autónomas) mit Autonomiestatuten, die 1995 verabschiedet wurden. Sie sind Teil der Europäischen Union, gehören jedoch weder zur Zollunion der EU noch zum Mehrwertsteuergebiet.
- Staatliche Gesetzgebung
- Der Código Civil und die staatliche Gesetzgebung finden uneingeschränkt Anwendung.
- Regionale Gesetzgebung
- Die autonomen Städte verfügen über geringere Normsetzungsbefugnisse als die Autonomen Gemeinschaften und besitzen keine Gesetzgebungsbefugnis im formellen Sinne.
- Kommunales Verwaltungsrecht
- Jede Stadt vereint gemeindliche und autonome Aufgaben in einer einzigen Institution.
- Territoriales Zivilrecht (Foralrecht bzw. besonderes Zivilrecht)
- Es gilt das gemeinspanische Zivilrecht.
- Steuerliche Zuständigkeiten
- Die Steuer auf Produktion, Dienstleistungen und Einfuhr (Impuesto sobre la Producción, los Servicios y la Importación, IPSI) tritt an die Stelle der Mehrwertsteuer; bei den direkten Steuern gelten besondere Ermäßigungen.
Rechtlich bemerkenswerte Punkte
Stellung im Unionsrecht
Der Ausschluss aus der Zollunion und aus dem Mehrwertsteuergebiet führt zu besonderen Regeln für den Warenverkehr in die übrige EU und aus der übrigen EU.