Kapitel V
Familienrecht und eheliches Güterrecht
Internationale Ehen, eheliche Güterstände, Ehescheidung, elterliche Verantwortung, Unterhalt und Anerkennung.
Grenzüberschreitende Familienbeziehungen mit Bezug zu Spanien unterliegen einem gestuften Gefüge aus EU-Verordnungen, Haager Übereinkommen und spanischen Vorschriften des internationalen Privatrechts. Jede Frage – Scheidung, Güterstand, Kinder, Unterhalt – hat ihr eigenes Instrument und ihre eigenen Anknüpfungspunkte.
Wie im Erbrecht ist auch hier die innere Vielfalt des spanischen Zivilrechts von Bedeutung: Der gesetzliche Güterstand unterscheidet sich zwischen dem gemeinspanischen Zivilrecht und mehreren territorialen Zivilrechten.
V.1Internationale Ehen
Im Ausland geschlossene Ehen können in das spanische Personenstandsregister (Registro Civil) eingetragen werden, wenn einer der Ehegatten spanischer Staatsangehöriger ist. Die Gültigkeit einer ausländischen Ehe beurteilt sich nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Spanien seit dem Gesetz 13/2005 anerkannt.
V.2Eheliche Güterstände
Die Verordnung (EU) 2016/1103 (Europäische Güterrechtsverordnung, EuGüVO) gilt in Spanien für Ehegatten, die am oder nach dem 29. Januar 2019 die Ehe geschlossen oder eine Rechtswahl getroffen haben. Mangels Rechtswahl bestimmt in der Regel der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung das anzuwendende Recht. Im gemeinspanischen Zivilrecht ist der gesetzliche Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft (sociedad de gananciales), während Katalonien und die Illes Balears als gesetzlichen Güterstand die Gütertrennung (separación de bienes) vorsehen.
V.3Ehescheidung
Die Zuständigkeit für Ehescheidungen bestimmt sich nach der Verordnung (EU) 2019/1111 (Brüssel IIb). Das anzuwendende Recht wird nach der Rom-III-Verordnung bestimmt, an der Spanien teilnimmt. Seit dem Gesetz 15/2015 über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Ley de la Jurisdicción Voluntaria) können sich Ehegatten ohne gemeinsame nicht emanzipierte minderjährige Kinder und ohne volljährige Kinder, für die den Eltern übertragene Unterstützungsmaßnahmen (medidas de apoyo) angeordnet sind, einvernehmlich vor einem Notar scheiden lassen.
V.4Elterliche Verantwortung
Für die elterliche Verantwortung sind nach der Brüssel-IIb-Verordnung grundsätzlich die Gerichte des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständig, während das anzuwendende Recht in der Regel nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 bestimmt wird. Die internationale Kindesentführung unterliegt dem Haager Übereinkommen von 1980, das innerhalb der EU durch die Brüssel-IIb-Verordnung ergänzt wird.
V.5Unterhaltspflichten
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Europäische Unterhaltsverordnung, EuUntVO) regelt die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Unterhaltssachen innerhalb der EU und verweist hinsichtlich des anzuwendenden Rechts auf das Haager Protokoll von 2007, das grundsätzlich das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der unterhaltsberechtigten Person beruft. Entscheidungen aus Mitgliedstaaten, die durch das Protokoll gebunden sind, sind ohne Exequaturverfahren vollstreckbar.
V.6Grenzüberschreitende Familien
Familien, deren Mitglieder in mehreren Staaten leben, sehen sich mit sich überschneidenden Fragen des Aufenthalts, der Staatsangehörigkeit, des Güterstands und der Rechtsnachfolge konfrontiert. Die Qualifikation der Frage – als güterrechtlich, erbrechtlich oder vertragsrechtlich – bestimmt das anwendbare Instrument und ist daher ein entscheidender Prüfungsschritt.
V.7Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten werden nach den einschlägigen EU-Verordnungen anerkannt, in den meisten Fällen ohne besonderes Verfahren. Entscheidungen aus Drittstaaten werden in Spanien auf der Grundlage internationaler Übereinkommen oder, mangels solcher, nach dem Gesetz 29/2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Exequaturverfahren anerkannt.
Wichtigste Quellen
- Council Regulation (EU) 2016/1103 implementing enhanced cooperation in the area of jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in matters of matrimonial property regimesEuropean Union (participating Member States)
- Council Regulation (EU) 2016/1104 implementing enhanced cooperation in the area of jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in matters of the property consequences of registered partnershipsEuropean Union (participating Member States)
- Council Regulation (EU) 2019/1111 on jurisdiction, the recognition and enforcement of decisions in matrimonial matters and the matters of parental responsibility, and on international child abduction (recast)European Union (except Denmark)
- Council Regulation (EU) No 1259/2010 implementing enhanced cooperation in the area of the law applicable to divorce and legal separationEuropean Union (participating Member States)
- Council Regulation (EC) No 4/2009 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and cooperation in matters relating to maintenance obligationsEuropean Union
- Hague Protocol of 23 November 2007 on the Law Applicable to Maintenance ObligationsHCCH
- Hague Convention of 19 October 1996 on Jurisdiction, Applicable Law, Recognition, Enforcement and Co-operation in respect of Parental Responsibility and Measures for the Protection of ChildrenHCCH
- Hague Convention of 25 October 1980 on the Civil Aspects of International Child AbductionHCCH
- Ley 29/2015, de 30 de julio, de cooperación jurídica internacional en materia civilEspaña
- Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña