Kapitel VI
Gesellschafts-, Vertrags- und Investitionsrecht
Spanische Gesellschaften, SL und SLU, Auslandsinvestitionen, Verträge, Gesellschaftervereinbarungen und Geschäftsführerhaftung.
Das spanische Gesellschaftsrecht ist in der Neufassung des Kapitalgesellschaftsgesetzes (texto refundido de la Ley de Sociedades de Capital, Real Decreto Legislativo 1/2010) kodifiziert, das die sociedad limitada (SL) und die sociedad anónima (SA) regelt. Das Vertragsrecht beruht auf dem Código Civil und für Handelsgeschäfte auf dem Handelsgesetzbuch (Código de Comercio) von 1885.
Ausländische Investitionen in Spanien sind grundsätzlich frei, vorbehaltlich statistischer Meldepflichten und eines Prüfmechanismus für bestimmte sensible Sektoren.
VI.1Spanische Gesellschaften
Die wichtigsten Rechtsformen sind die sociedad de responsabilidad limitada und die sociedad anónima. Die Gesellschaften erlangen Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung im Handelsregister (Registro Mercantil) nach Gründung durch öffentliche Urkunde.
VI.2SL und SLU
Die SL ist die am häufigsten verwendete Rechtsform für nicht börsennotierte Unternehmen; sie ist der deutschen GmbH vergleichbar, ihr jedoch nicht in jeder Hinsicht gleichzusetzen. Das Gesetz 18/2022 (Ley Crea y Crece) hat das Mindeststammkapital auf einen Euro herabgesetzt, mit besonderen Schutzvorkehrungen, solange das Kapital das frühere Minimum von 3.000 Euro nicht erreicht. Die Einpersonengesellschaft (SLU) muss ihre Eigenschaft als Einpersonengesellschaft im Handelsregister offenlegen; Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Alleingesellschafter unterliegen besonderen Anforderungen.
VI.3Internationale Investitionen
Das Gesetz 19/2003 verankert den Grundsatz der Freiheit ausländischer Investitionen und, mit seinem Artikel 7 bis, ein Erfordernis vorheriger Genehmigung für bestimmte ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren, abgestimmt mit der Verordnung (EU) 2019/452 zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Investitionen sind in der Regel dem Investitionsregister (Registro de Inversiones) des Wirtschaftsministeriums zu melden.
VI.4Vertragsrecht
Das spanische Vertragsrecht beruht auf der Vertragsfreiheit innerhalb der Grenzen der Gesetze, der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung (Artikel 1255 des Código Civil). Ein Vertrag setzt Einwilligung, Gegenstand und Rechtsgrund (causa) voraus (Artikel 1261). Grenzüberschreitende Verträge unterliegen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts der Rom-I-Verordnung und hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit der Brüssel-Ia-Verordnung.
VI.6Unternehmensstrukturen
Konzerne, Holdingstrukturen, Zweigniederlassungen und Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) haben jeweils unterschiedliche rechtliche und steuerliche Folgen. Strukturmaßnahmen wie Verschmelzungen, Spaltungen und grenzüberschreitende Formwechsel unterliegen heute dem Real Decreto-ley 5/2023, mit dem die Richtlinie (EU) 2019/2121 umgesetzt wurde.
VI.7Haftung der Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder
Die Mitglieder des Verwaltungsorgans (administradores) unterliegen Sorgfalts- und Treuepflichten (Artikel 225 bis 232 des Kapitalgesellschaftsgesetzes) und können gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern und den Gläubigern für Schäden aus rechtswidrigen oder fahrlässigen Handlungen haften (Artikel 236 ff.). Sie können zudem persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, wenn sie bei Vorliegen eines gesetzlichen Auflösungsgrundes die Gesellschafterversammlung nicht zur Beschlussfassung über die Auflösung einberufen (Artikel 367).
VI.8Internationale Handelsbeziehungen
Vertriebs-, Handelsvertreter- und Lieferbeziehungen mit Bezug zu Spanien werfen Fragen des anzuwendenden Rechts, der gerichtlichen Zuständigkeit und zwingender Vorschriften auf, etwa des Schutzes der Handelsvertreter nach dem Gesetz 12/1992, das die Richtlinie 86/653/EWG umsetzt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt in Spanien, sofern es nicht ausgeschlossen wird.
VI.9Due Diligence
Die rechtliche Due-Diligence-Prüfung spanischer Gesellschaften und Vermögenswerte umfasst üblicherweise die im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftsunterlagen, die Eigentumstitel an Grundstücken, Genehmigungen, Arbeitsverhältnisse, die Einhaltung steuerlicher Pflichten und anhängige Rechtsstreitigkeiten. Die Angaben öffentlicher Register entfalten bestimmte Rechtswirkungen, ersetzen jedoch nicht die Prüfung der internen Unterlagen.
Wichtigste Quellen
- Real Decreto Legislativo 1/2010, de 2 de julio, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Sociedades de CapitalEspaña
- Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña
- Regulation (EC) No 593/2008 on the law applicable to contractual obligationsEuropean Union
- Regulation (EU) No 1215/2012 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (recast)European Union
- Regulation (EU) 2019/452 establishing a framework for the screening of foreign direct investments into the UnionEuropean Union