Kapitel IV
Internationales Erbrecht und Nachlassplanung
Nachlässe in Spanien, die Europäische Erbrechtsverordnung, Testamente, legítimas, Schenkungen, Erbschaftsteuer und territoriale Vielfalt.
In den teilnehmenden Mitgliedstaaten, darunter Spanien, bestimmt die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung, EuErbVO) die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Rechtsnachfolge von Personen, die am oder nach dem 17. August 2015 verstorben sind, unabhängig vom Sterbeort. Grundsätzlich unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern er nicht das Recht seiner Staatsangehörigkeit gewählt hat.
Spanien ist im Erbrecht ein Mehrrechtsstaat. Ist spanisches Recht anzuwenden, verweist die Verordnung auf die innerstaatlichen Kollisionsnormen, um zu bestimmen, welches spanische Zivilrecht die Rechtsnachfolge regelt; maßgeblich ist die vecindad civil (zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit) des Erblassers nach den Artikeln 9.8 und 16 des Código Civil.
IV.1Nachlässe in Spanien
Die Erben erwerben den Nachlass durch Annahme, die ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann; einen Vonselbsterwerb wie im deutschen Recht kennt der Código Civil nicht. Die vorbehaltlose Annahme (aceptación pura y simple) lässt den Erben für die Nachlassverbindlichkeiten auch mit seinem eigenen Vermögen haften, während die Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung (a beneficio de inventario) diese Haftung beschränkt. Die Übertragung von in Spanien belegenen Grundstücken wird üblicherweise in einer notariellen Urkunde über die Annahme und Teilung des Nachlasses (escritura de aceptación y partición de herencia) dokumentiert, die anschließend im Registro de la Propiedad eingetragen wird.
IV.2Die Europäische Erbrechtsverordnung
Die Verordnung gilt für den gesamten Nachlass, bewegliches wie unbewegliches Vermögen, unabhängig von der Belegenheit der Gegenstände, und hat das Europäische Nachlasszeugnis geschaffen. Sie erfasst weder das Erbschaftsteuerrecht noch die formellen Voraussetzungen der Eintragung in ein Register. Dänemark und Irland nehmen an ihr nicht teil, und das Vereinigte Königreich hat nie teilgenommen; Erbfälle mit Bezug zu diesen Staaten werden daher als Erbfälle behandelt, bei denen das Recht eines Drittstaats berührt ist.
IV.3Testamente
Die in Spanien gebräuchlichste Form ist das offene notarielle Testament (testamento abierto notarial). In Spanien errichtete Testamente werden im Zentralen Register der letztwilligen Verfügungen (Registro General de Actos de Última Voluntad) erfasst, dessen Bescheinigung für die Abwicklung eines Nachlasses erforderlich ist. Die Formgültigkeit eines im Ausland errichteten Testaments beurteilt sich in der Regel nach dem Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, dem Spanien angehört.
IV.4Legítimas (Noterbrechte)
Im gemeinspanischen Zivilrecht steht den Abkömmlingen ein Anteil von zwei Dritteln des Nachlasses zu; davon bildet ein Drittel die legítima estricta, während das andere Drittel als mejora (Besserungsdrittel) unter den Abkömmlingen frei verteilt werden kann; dem überlebenden Ehegatten steht ein Nießbrauchsrecht zu. Anders als der deutsche Pflichtteil, der als bloßer Geldanspruch ausgestaltet ist, gewährt die legítima des Código Civil grundsätzlich eine Beteiligung am Nachlass selbst (pars bonorum, Noterbrecht); der Begriff wird deshalb nicht übersetzt. Mehrere territoriale Zivilrechte sehen deutlich abweichende Regelungen vor, von der kollektiven legítima Aragóns bis zur nahezu vollständigen Testierfreiheit in Navarra.
IV.5Schenkungen
Die Schenkung von Grundstücken bedarf einer öffentlichen Urkunde (Artikel 633 des Código Civil). Schenkungen können bei der Berechnung der legítima berücksichtigt werden und unter den Erben der Ausgleichung (colación) unterliegen. Einige territoriale Rechte, etwa das Recht Mallorcas und Menorcas, lassen Vereinbarungen zu, mit denen ein Abkömmling gegen eine Schenkung auf seine künftige legítima verzichtet (definición).
IV.6Internationale Nachlassplanung
Die Planung einer grenzüberschreitenden Rechtsnachfolge erfordert eine abgestimmte Prüfung des anzuwendenden Erbrechts, des ehelichen Güterstands, der steuerlichen Folgen in jedem der betroffenen Staaten und der Förmlichkeiten der Nachlassabwicklung in jeder Rechtsordnung. Die nach Artikel 22 der Verordnung zulässige testamentarische Rechtswahl kann Vorhersehbarkeit schaffen, schließt die Anwendung des Steuerrechts der beteiligten Staaten jedoch nicht aus.
IV.7Erbschaftsteuer
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones, Gesetz 29/1987) ist eine staatliche Steuer, deren Aufkommen den Autonomen Gemeinschaften überlassen ist; diese können Freibeträge (reducciones), Tarife und Steuerermäßigungen (bonificaciones) regeln. Infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 3. September 2014 in der Rechtssache C-127/12, Kommission/Spanien, erlaubt das staatliche Recht Nichtansässigen, die Vorschriften der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft unter den in seiner zweiten Zusatzbestimmung festgelegten Voraussetzungen anzuwenden.
IV.8Territoriale Unterschiede
Katalonien, Aragón, Navarra, das Baskenland, Galicien und die Illes Balears verfügen über eigene erbrechtliche Vorschriften. Andalusien, die Comunitat Valenciana, die Región de Murcia, die Comunidad de Madrid und die Kanarischen Inseln wenden das gemeinspanische Zivilrecht des Código Civil an, auch wenn ihre steuerrechtlichen Vorschriften voneinander abweichen. Maßgeblich für das anzuwendende Zivilrecht ist die vecindad civil des Erblassers und nicht sein Wohnort innerhalb Spaniens.
IV.9Nachlassteilung
Die Teilung kann vom Erblasser selbst, von einem Testamentsvollstrecker (albacea) oder Teilungsbevollmächtigten (contador-partidor), von allen Erben einvernehmlich oder, mangels Einigung, vom Gericht im Verfahren der gerichtlichen Nachlassteilung vorgenommen werden. In der Praxis erfordert die Teilung der in Spanien belegenen Vermögenswerte in einem internationalen Erbfall die Abstimmung ausländischer Erbnachweise, Übersetzungen und Apostillen mit der spanischen Notar- und Registerpraxis.
Wichtigste Quellen
- Regulation (EU) No 650/2012 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and acceptance and enforcement of authentic instruments in matters of succession and on the creation of a European Certificate of SuccessionEuropean Union (except Denmark and Ireland)
- Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña
- Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y DonacionesEspaña
- Hague Convention of 5 October 1961 on the Conflicts of Laws Relating to the Form of Testamentary DispositionsHCCH
- Hague Convention of 5 October 1961 Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public DocumentsHCCH
- Codi civil de Catalunya (Llibres primer a sisè)Catalunya
- Decreto Legislativo 1/2011, de 22 de marzo, del Gobierno de Aragón, por el que se aprueba el Código del Derecho Foral de AragónAragón
- Ley 1/1973, de 1 de marzo, por la que se aprueba la Compilación del Derecho Civil Foral de Navarra (Fuero Nuevo)Navarra
- Ley 5/2015, de 25 de junio, de Derecho Civil VascoPaís Vasco
- Ley 2/2006, de 14 de junio, de derecho civil de GaliciaGalicia
- Decreto Legislativo 79/1990, de 6 de septiembre, por el que se aprueba el texto refundido de la Compilación del Derecho Civil de las Islas BalearesIlles Balears