Kapitel I
Immobilien- und Sachenrecht
Eigentum, dingliche Rechte, Übertragung von Grundstücken, Registro de la Propiedad, Hypothek und Miteigentum im spanischen Zivilrecht.
Das spanische Sachenrecht beruht auf dem Código Civil von 1889 sowie auf der Hypotheken- und Registergesetzgebung, ergänzt durch Sondergesetze über das Bauwesen und das Wohnungseigentum. Mehrere Autonome Gemeinschaften mit eigenem Zivilrecht, insbesondere Katalonien, regeln Teilbereiche des Sachenrechts selbst.
Im gemeinspanischen Zivilrecht (Derecho civil común) geht das Eigentum durch das Zusammenwirken eines gültigen Rechtsgrundes (titulus) und der Übergabe (modus) über, wie sich aus den Artikeln 609 und 1095 des Código Civil ergibt. Weder die notarielle Urkunde (escritura pública) noch die Eintragung bilden für sich genommen den Übertragungstatbestand, auch wenn beide in der Praxis eine entscheidende Rolle spielen.
I.1Eigentum und dingliche Rechte
Der Código Civil definiert das Eigentum als das Recht, eine Sache zu nutzen und über sie zu verfügen, ohne andere Beschränkungen als die gesetzlich vorgesehenen (Artikel 348). Neben dem Volleigentum kennt das spanische Recht den Nießbrauch (usufructo), die Gebrauchs- und Wohnrechte (uso y habitación), die Dienstbarkeiten (servidumbres), das Oberflächenrecht (derecho de superficie, funktional dem Erbbaurecht vergleichbar) sowie die dinglichen Sicherungsrechte. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen aus dem Städtebau-, Küsten- und Umweltrecht prägen häufig den tatsächlichen Inhalt des Eigentumsrechts.
I.2Grundstücksübertragungen
Ein typischer Erwerbsvorgang umfasst einen privatschriftlichen Vertrag, eine vor einem spanischen Notar errichtete öffentliche Urkunde (escritura pública) und die Eintragung im Register. Der Notar prüft Identität, Geschäftsfähigkeit sowie bestimmte steuerliche und verwaltungsrechtliche Voraussetzungen; ausländische Beteiligte benötigen in der Regel eine Ausländeridentifikationsnummer (NIE, número de identidad de extranjero). Die Due-Diligence-Prüfung erstreckt sich üblicherweise auf das Registro de la Propiedad, den Catastro (Liegenschaftskataster), die städtebaurechtliche Situation, Rückstände gegenüber der Eigentümergemeinschaft und die kommunalen Abgaben.
I.3Kaufverträge und arras
In privatschriftlichen Kaufverträgen werden häufig arras (An- bzw. Draufgeld) vereinbart. Artikel 1454 des Código Civil regelt die arras penitenciales (Reuegeld), die einen Rücktritt gegen Verlust der Anzahlung bzw. gegen Rückzahlung des doppelten Betrags gestatten; die Rechtsprechung unterscheidet sie von den arras confirmatorias (bestätigende Anzahlung als Teil des Kaufpreises) und den arras penales (strafbewehrte Anzahlung). Die rechtliche Einordnung hängt vom ausdrücklichen Wortlaut des Vertrags ab, dessen Abfassung daher besondere Sorgfalt erfordert.
I.4Eintragung und Registro de la Propiedad
Das Registro de la Propiedad (Eigentumsregister, funktional dem Grundbuch vergleichbar) unterliegt der Ley Hipotecaria. Die Eintragung wirkt in der Regel deklaratorisch und nicht konstitutiv, gewährt jedoch erheblichen Schutz: Nach Artikel 34 der Ley Hipotecaria wird der Dritte, der gutgläubig und entgeltlich vom eingetragenen Rechtsinhaber erwirbt, geschützt, sobald sein Recht eingetragen ist. Der Catastro ist ein davon getrenntes steuerliches Register, dessen Beschreibungen von denen des Registro de la Propiedad abweichen können.
I.5Hypothek
Die rechtsgeschäftlich bestellte Hypothek (hipoteca voluntaria) muss in einer öffentlichen Urkunde bestellt und im Registro de la Propiedad eingetragen werden, um wirksam zu entstehen. Hypothekendarlehen an natürliche Personen über Wohnimmobilien unterliegen zudem dem Gesetz 5/2019 über Immobiliarkreditverträge, das die Richtlinie 2014/17/EU umsetzt und vorvertragliche Informationspflichten sowie eine notarielle Transparenzkontrolle vorschreibt. Die Verwertung erfolgt im besonderen Verfahren der Ley de Enjuiciamiento Civil (Zivilprozessordnung) oder außergerichtlich vor dem Notar.
I.6Neubau und Projektentwicklung
Das Gesetz über die Ordnung des Bauwesens (Ley de Ordenación de la Edificación, Gesetz 38/1999) bestimmt die Aufgaben des Bauträgers (promotor), des Architekten, des Bauunternehmers und der übrigen Baubeteiligten und legt Haftungsfristen für Baumängel fest: zehn Jahre für Mängel der Tragkonstruktion, drei Jahre für Mängel, welche die Bewohnbarkeit beeinträchtigen, und ein Jahr für Ausführungsmängel. Seine erste Zusatzbestimmung schützt die von Erwerbern im Bau befindlicher Wohnungen geleisteten Anzahlungen durch Garantien oder Versicherungen.
I.7Bruchteilsgemeinschaft
Die schlichte Rechtsgemeinschaft (comunidad de bienes) richtet sich nach den Artikeln 392 ff. des Código Civil. Jeder Miteigentümer kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, vorbehaltlich einer Vereinbarung über den Ausschluss der Teilung für höchstens zehn Jahre. Ideelle Miteigentumsanteile sind bei Erwerben innerhalb der Familie und bei Erbschaften häufig und werfen oft Fragen der Verwaltung und der Auseinandersetzung auf.
I.8Wohnungseigentum (propiedad horizontal) und comunidades de propietarios
In Einheiten aufgeteilte Gebäude und Anlagen unterliegen dem Gesetz über das Wohnungseigentum (Ley de Propiedad Horizontal, Gesetz 49/1960), das das Sondereigentum an jeder Einheit mit dem Miteigentum am Gemeinschaftseigentum verbindet. Die Eigentümergemeinschaft (comunidad de propietarios) handelt durch die Eigentümerversammlung (junta de propietarios), den Präsidenten und den Verwalter (administrador) und fasst ihre Beschlüsse nach Mehrheitsregeln, die je nach Gegenstand variieren. Katalonien regelt das Wohnungseigentum in Buch V seines Zivilgesetzbuchs.
I.9Immobilienrechtliche Streitigkeiten
Immobilienrechtliche Streitigkeiten werden vor den Zivilgerichten nach der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, Gesetz 1/2000) ausgetragen. Dazu gehören unter anderem Eigentumsfeststellungsklagen, Klagen auf Wiedererlangung des Besitzes, Grenzscheidungsklagen (deslinde), Klagen auf Berichtigung des Registro de la Propiedad sowie Ansprüche wegen Baumängeln. Bei Auslandsbezug sind für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist (Artikel 24 der Brüssel-Ia-Verordnung).
Wichtigste Quellen
- Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña
- Decreto de 8 de febrero de 1946 por el que se aprueba la nueva redacción oficial de la Ley HipotecariaEspaña
- Ley 49/1960, de 21 de julio, sobre propiedad horizontalEspaña
- Ley 38/1999, de 5 de noviembre, de Ordenación de la EdificaciónEspaña
- Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento CivilEspaña
- Regulation (EU) No 1215/2012 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (recast)European Union
- Codi civil de Catalunya (Llibres primer a sisè)Catalunya