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Kapitel II

Städtebau- und Bodenrecht

Urbanismo, Raumordnung, Baugenehmigungen, rechtswidrige Bauten und Legalisierung in einem dezentralisierten Ordnungsrahmen.

II.1Urbanismo

Das Städtebaurecht (urbanismo) bestimmt, wie Boden umgestaltet und genutzt werden darf. Das staatliche Recht unterscheidet die grundlegenden Bodensituationen (suelo rural und suelo urbanizado), während die Gesetze der Autonomen Gemeinschaften den Boden in Kategorien wie suelo urbano (bebauter Innenbereich), suelo urbanizable (zur Erschließung vorgesehener Boden) und suelo no urbanizable (nicht erschließbarer Boden) einteilen, jeweils mit eigenem Rechte- und Pflichtenregime.

II.2Raumordnung

Raumordnungspläne auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaft und in einigen Gemeinschaften auch auf Insel- oder subregionaler Ebene bestehen neben den gemeindlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen (planes generales municipales). Rangordnung und Bindungswirkung dieser Instrumente unterscheiden sich von Gemeinschaft zu Gemeinschaft; Pläne können von den Gerichten für nichtig erklärt werden, was zum Wiederaufleben der vorherigen Planung führen kann.

II.3Baugenehmigungen

Bauvorhaben und Nutzungsänderungen bedürfen in der Regel einer gemeindlichen Genehmigung (licencia urbanística) oder, bei einer wachsenden Zahl kleinerer Vorhaben, lediglich einer verantwortlichen Erklärung (declaración responsable) bzw. einer vorherigen Anzeige (comunicación previa). Der Anwendungsbereich jedes Regimes ergibt sich aus dem Recht der Autonomen Gemeinschaft und den gemeindlichen Satzungen (ordenanzas). Planwidrig erteilte Genehmigungen können überprüft und aufgehoben werden.

II.4Städtebaurechtliche Konformität

Die Prüfung, ob ein Gebäude mit der geltenden Planung, der erteilten Genehmigung und der Beschreibung im Registro de la Propiedad übereinstimmt, ist wesentlicher Bestandteil jedes Erwerbs. Von der Gemeinde ausgestellte Bescheinigungen und die Eintragung der Neubauerklärung (declaración de obra nueva) sind gewichtige, wenn auch nicht immer abschließende Anhaltspunkte.

II.5Rechtswidrige Bauten

Ohne Genehmigung oder abweichend von ihr ausgeführte Bauten können Verfahren zur Wiederherstellung der städtebaurechtlichen Ordnung (restablecimiento de la legalidad urbanística) bis hin zum Abriss sowie Verwaltungssanktionen nach sich ziehen. Die Fristen für Wiederherstellungsmaßnahmen legt das Recht der Autonomen Gemeinschaften fest; sie unterscheiden sich erheblich, und für bestimmte Kategorien geschützten Bodens bestimmen zahlreiche Landesgesetze, dass keinerlei Frist gilt. Schwerwiegende Fälle können zudem Straftaten gegen die Raumordnung nach den Artikeln 319 und 320 des Strafgesetzbuchs (Código Penal) darstellen.

II.6Legalisierung und Bestandsanerkennung

Mehrere Gesetze der Autonomen Gemeinschaften sehen Verfahren vor, mit denen die Situation von Gebäuden anerkannt wird, gegen die keine Wiederherstellungsmaßnahmen mehr ergriffen werden können, etwa das Regime des asimilado a fuera de ordenación (einem planwidrigen Bestand gleichgestellt) in Andalusien. Diese Anerkennung legalisiert das Gebäude nicht; sie bestimmt, welche Arbeiten und Nutzungen weiterhin zulässig sind.

II.7Suelo rústico

Der suelo rústico bzw. suelo no urbanizable (Boden im Außenbereich) unterliegt strengen Bebauungsbeschränkungen. Wohngebäude sind dort nur in den ausdrücklich vom Recht der Autonomen Gemeinschaft vorgesehenen Fällen und unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig; Vorschriften über Mindestparzellengrößen, landwirtschaftliche Nutzung und Schutzkategorien sind im Einzelfall zu prüfen.

II.8Änderungen der Bodeneinstufung

Die Umklassifizierung (reclasificación) und die Umwidmung (recalificación) von Boden erfolgen durch Änderung oder Überarbeitung der Planungsinstrumente; dies erfordert Öffentlichkeitsbeteiligung, gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung und die Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Eigentümer haben keinen allgemeinen Anspruch auf eine bestimmte Einstufung; das staatliche Recht regelt Entschädigungen nur in begrenzten Fällen.

II.9Städtebaurecht der Autonomen Gemeinschaften

Jede Autonome Gemeinschaft verfügt über ein eigenes Städtebaugesetz. Zu nennen sind unter anderem die LISTA in Andalusien (Gesetz 7/2021), das TRLOTUP in der Comunitat Valenciana (Decreto Legislativo 1/2021), das Gesetz 13/2015 in der Región de Murcia, das Gesetz 9/2001 in der Comunidad de Madrid, das Gesetz 12/2017 auf den Illes Balears und das Gesetz 4/2017 auf den Kanarischen Inseln. Diese Gesetze werden häufig geändert.

II.10Verwaltungsverfahren

Städtebaurechtliche Entscheidungen sind Verwaltungsakte, die dem allgemeinen Verwaltungsverfahren (Gesetz 39/2015) unterliegen und im Verwaltungsweg sowie vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit (jurisdicción contencioso-administrativa, Gesetz 29/1998) angefochten werden können. Das Städtebaurecht kennt zudem eine Popularklage (acción pública), die es jeder Person erlaubt, die Einhaltung des Städtebaurechts einzufordern.

Wichtigste Quellen

  1. Constitución Española, de 27 de diciembre de 1978España
  2. Real Decreto Legislativo 7/2015, de 30 de octubre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Suelo y Rehabilitación UrbanaEspaña
  3. Ley 7/2021, de 1 de diciembre, de impulso para la sostenibilidad del territorio de Andalucía (LISTA)Andalucía
  4. Decreto Legislativo 1/2021, de 18 de junio, del Consell, de aprobación del texto refundido de la Ley de ordenación del territorio, urbanismo y paisaje (TRLOTUP)Comunitat Valenciana
  5. Ley 13/2015, de 30 de marzo, de ordenación territorial y urbanística de la Región de MurciaRegión de Murcia
  6. Ley 9/2001, de 17 de julio, del Suelo de la Comunidad de MadridComunidad de Madrid
  7. Ley 12/2017, de 29 de diciembre, de urbanismo de las Illes BalearsIlles Balears
  8. Ley 4/2017, de 13 de julio, del Suelo y de los Espacios Naturales Protegidos de CanariasCanarias

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