Kapitel VIII
Internationales Privatrecht und Recht der Europäischen Union
Internationale Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung, EU-Verordnungen, Staatsverträge und Koordinierung zwischen Rechtsordnungen.
Das internationale Privatrecht beantwortet drei unterschiedliche Fragen: welche Gerichte zuständig sind, welches Recht anzuwenden ist und wie ausländische Entscheidungen und Urkunden anerkannt werden. In Spanien ergeben sich die Antworten zunächst aus den EU-Verordnungen, sodann aus internationalen Übereinkommen und schließlich aus den innerstaatlichen Vorschriften des Código Civil, des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial) und des Gesetzes 29/2015.
VIII.1Internationale Zuständigkeit
In Zivil- und Handelssachen bestimmt die Brüssel-Ia-Verordnung die Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, sowie in bestimmten weiteren Fällen. Ist weder ein EU-Instrument noch ein Übereinkommen anwendbar, regeln die Artikel 22 bis 22 nonies des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica 6/1985) die internationale Zuständigkeit der spanischen Gerichte.
VIII.2Anzuwendendes Recht
Die Rom-I- und die Rom-II-Verordnung bestimmen das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; sie gelten universell und können daher auch das Recht eines Drittstaats berufen. Artikel 12 sowie die Artikel 9 bis 11 des spanischen Código Civil enthalten die übrigen innerstaatlichen Kollisionsnormen.
VIII.3Anerkennung und Vollstreckung
Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen sind nach der Brüssel-Ia-Verordnung ohne Exequaturverfahren vollstreckbar. Entscheidungen aus Drittstaaten bedürfen der Anerkennung nach einem Übereinkommen oder nach dem Gesetz 29/2015. Öffentliche Urkunden können der Apostille nach dem Haager Übereinkommen von 1961 bedürfen; die Verordnung (EU) 2016/1191 befreit jedoch bestimmte Personenstandsurkunden davon.
VIII.4Europäische Verordnungen
Zu den Instrumenten des internationalen Privatrechts der EU gehören die Verordnungen Brüssel Ia, Brüssel IIb, Rom I, Rom II und Rom III, die Erbrechts-, die Unterhalts-, die Güterrechts- und die Verordnung über die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften sowie die verfahrensrechtlichen Instrumente über die Zustellung von Schriftstücken und die Beweisaufnahme. Ihr räumlicher Anwendungsbereich ist unterschiedlich: Dänemark und Irland nehmen Sonderstellungen ein, und einige Instrumente gelten nur im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit.
VIII.5Internationale Übereinkommen
Spanien ist Vertragsstaat zahlreicher Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, darunter jener über den Kinderschutz, die Kindesentführung, den Unterhalt, die Form letztwilliger Verfügungen und die Apostille. Als Mitgliedstaat der EU ist Spanien zudem an das Haager Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und an das Haager Übereinkommen von 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gebunden, die von der Union geschlossen wurden.
VIII.6Grenzüberschreitende Verträge
Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln werden im Allgemeinen beachtet, vorbehaltlich der Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Versicherten, der Eingriffsnormen und – bei Grundstücken – der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Ort der belegenen Sache.
VIII.7Internationale außervertragliche Haftung
Nach der Rom-II-Verordnung ist auf ein schädigendes Ereignis grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. In Sachen der unerlaubten Handlung sind nach der Brüssel-Ia-Verordnung neben den Gerichten am Wohnsitz des Beklagten auch die Gerichte des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
VIII.8Koordinierung zwischen Rechtsordnungen
Die praktische Koordinierung erfordert die Berücksichtigung von Qualifikation, Rück- und Weiterverweisung (renvoi), ordre public und der Anpassung ausländischer Rechtsinstitute wie des Trusts, den das spanische Recht als solchen nicht kennt. Der spanische Código Civil (Artikel 12) und die EU-Verordnungen behandeln diese Fragen jeweils unterschiedlich; ihr Zusammenspiel ist Gegenstand fortlaufender wissenschaftlicher Analyse.
Wichtigste Quellen
- Regulation (EU) No 1215/2012 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (recast)European Union
- Regulation (EC) No 593/2008 on the law applicable to contractual obligationsEuropean Union
- Regulation (EC) No 864/2007 on the law applicable to non-contractual obligationsEuropean Union
- Regulation (EU) 2020/1784 on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (recast)European Union
- Regulation (EU) 2020/1783 on cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters (recast)European Union
- Regulation (EU) 2016/1191 on promoting the free movement of citizens by simplifying the requirements for presenting certain public documentsEuropean Union
- Ley 29/2015, de 30 de julio, de cooperación jurídica internacional en materia civilEspaña
- Hague Convention of 5 October 1961 Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public DocumentsHCCH
- Hague Convention of 30 June 2005 on Choice of Court AgreementsHCCH
- Hague Convention of 2 July 2019 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial MattersHCCH
- Convention on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters, signed at Lugano on 30 October 2007EU, Denmark, Iceland, Norway, Switzerland
- Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña
- Treaty on the Functioning of the European Union (consolidated version)European Union